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Beschwerde beim Bundeskartellamt

Zwölf Presseverlage und VG Media gehen gegen Google zusätzlich wegen Marktmissbrauchs vor.

Thomas Düffert

Thomas Düffert

Die Madsack Mediengruppe hat zusammen mit elf weiteren Verlagen und der VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Kürzlich hat die VG Media eine Klage gegen Google auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung des neuen Presseleistungsschutzrechtes vor den Zivilgerichten eingereicht. Nun gehen zusätzlich zwölf Gesellschafter der VG Media stellvertretend für die Presseverleger auch kartellrechtlich gegen den Suchmaschinenanbieter vor:  Nach Auffassung der Beschwerde führenden Verlage missbraucht Google seine Vormachtstellung am Markt mit dem zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzten Verzicht auf die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für die Verwertung der Rechte der Presseverlage. Deshalb legten die Verlage und die VG Media Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt ein. Diese Beschwerde wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Google Inc. war unausweichlich, denn Google hatte die Verleger aufgefordert, auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes ganz zu verzichten. Google ist mit über 90 Prozent Marktanteil in Deutschland marktbeherrschend für die digitale Suche.

Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung Madsack Mediengruppe (Gesellschafter der VG Media): „Madsack hat im vergangenen Jahr von Google eine schriftliche Aufforderung erhalten, auf die Durchsetzung unseres soeben durch den deutschen Gesetzgeber gewährten Presseleistungsschutzrechtes ganz zu verzichten und zu erklären, keine Vergütungsansprüche gegen Google geltend zu machen. Andernfalls würde Google, als deutschland- und weltweit größter Betreiber von Suchmaschinen, unsere digitalen verlegerischen Angebote auslisten. Für uns ist diese Drohung eindeutig ein Marktmissbrauch, denn bei einem Fast-Monopolisten wie Google ausgelistet zu werden und damit nicht mehr sichtbar zu sein, hat  weitreichende Folgen. Wir Verlage sind ein Garant der Meinungsbildung und damit für die Demokratie in Deutschland – diese wichtige Funktion von Tageszeitungen sollte nicht zugunsten von Google  oder anderen Suchmaschinen gefährdet werden."

Hintergrund:

Die Madsack Mediengruppe setzt auf das Zukunftspotenzial regionaler und lokaler Medien. Zur Gruppe gehören heute 18 Tageszeitungen (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Märkische Allgemeine Zeitung) und mehr als 30 Anzeigenblätter. Täglich werden über 900.000 Zeitungen verkauft und 2,6 Millionen Leser erreicht. Über 90 Apps hat Madsack bereits an den Markt gebracht und erreicht Online jeden Monat 2,5 Mio. Nutzer. Madsack verfügt außerdem über Kompetenz im Bewegtbild (TVN Group), Hörfunk (radio FFN), Online (radio.de) und Post/Logistik (CITIPOST).www.madsack.de